Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Mai 2021

Man kann einen Baum nicht nach der Güte seiner Blätter einschätzen, sondern nur nach der Güte seiner Früchte.
Giordano Bruno; 1548 - 1600, italienischer Philosoph

Inhaltsverzeichnis

• Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III un neuer Eigenkapitalzuschuss
• Auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften können Neustarthilfe beantragen
• Wegfall von Mieteinnahmen durch Corona-Krise
• Bundesprogramm für Ausbildungsbetriebe verlängert und verbessert
• PV-Stromlieferung an Mieter gilt als selbstständige Leistung neben der umsatzsteuerfreien Vermietung
• Anhebung des Mindestlohns ab 1.7.2021
• Leasingsonderzahlungen bei Firmenwagen
• "Berliner Mietendeckel" mit dem Grundgesetz unvereinbar
• Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage
• Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
• Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
• Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
• Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
• Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft
• Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
• Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
• Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
• Verlassen der Unfallstelle - Verlust des Kaskoschutzes
• Auffahrunfall - unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten

• Fälligkeitstermine - Mai 2021
• Verzugszins / Basiszins
• Verbraucherpreisindex